Gute Reformen braucht das Land!

Das GMG wird von nachtragender Nervosität begleitet. Es löst aber ernst zu nehmende Veränderungen aus, die der Ärzteschaft eine verschärfte finanzkräftige Konkurrenz eintragen können. Die Ökonomisierung schreitet voran. Indessen sind spürbare Beitragssenkungen wegen der hohen Verschuldung der Krankenkassen nicht möglich. Dennoch scheint das deutsche Gesundheitswesen nicht so schlecht, wie es gemacht wird.

Neue Entwicklungen der Gesundheitspoltik und Gesundheitswirtschaft beherrschen den Hauptstadtkongress vom 2. bis 4. Juni 2004 im ICC Berlin. Angeboten werden drei Fachkongresse für Medizin, Management und Pflege und das Hauptstadtforum Gesundheitspolitik. Erwartet werden ca. 5.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland. Neben neuen medizinischen Erkenntnissen stehen gesundheitspolitische Fragen im Mittelpunkt, u.a. das Thema Kostenerstattung.

Seit nunmehr 8 Jahren wartet die Ärzteschaft auf eine Aktualisierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte. Die letzte Reform – noch vom damaligen Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer über die Gesetzeshürden gebracht – war ein erster Novellierungsteilschritt. Dem sollte eine weitere Novellierung des Verzeichnisses unverzüglich folgen. Stattdessen wird die überfällige GOÄ-Weiterentwicklung seit 1996 politisch verschleppt.

Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist eine Schöpfung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), welches am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Juristisch ist diese Schöpfung in vielfacher Hinsicht bahnbrechend, sie könnte berufsrechtliche, berufspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen weit über das Vertragsarztrecht und die unmittelbare vertragsärztliche Versorgung hinaus haben. Wie bei vielen Schöpfungen des Gesetzgebers im Gesundheitswesen ist die juristische Konstruktion kompliziert und lässt der Gesetzestext zahlreiche Fragen offen, worauf in der folgenden Darstellung eingegangen wird.

Aufgrund des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) können auch GKV-Mitglieder seit Beginn dieses Jahres die Kostenerstattung anstatt der Sachleistung wählen. Eike Hovermann MdB (SPD) beantwortete der ärztepost einige Fragen hinsichtlich seiner Bewertung der Kostenerstattung.

Die mittels GKV-Moderniserungsgesetz (GMG) eingeführte Wahlmöglichkeit der Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte ist ein erster Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Eigenverantwortlichkeit und Transparenz im System. In einem Interview mit der ärztepost berichtet Wolfgang Zöller MdB (CSU) über seine Positionen zur Kostenerstattung.

Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) ist zwar seit Januar dieses Jahres in Kraft, aber die von der Regierung erhofften Beitragssenkungen und Verbesserungen im Gesundheitswesen blieben aus. Schon gibt es Stimmen, die eine Reform der Reform fordern. Hinzu kommt, dass das deutsche Gesundheitssystem laut einer WHO-Studie im unteren Ranking liegt. Deshalb befragten wir Gudrun Schaich-Walch (SPD) und Birgit Bender (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Perspektiven für das deutsche Gesundheitswesen.

In keinem anderen Bereich, von der Steuerfahndung einmal abgesehen, greift die Finanzverwaltung so stark in die Sphäre des Steuerzahlers ein, wie im Rahmen einer Betriebsprüfung. Sie ist der stärkste Eingriff im Rahmen der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von Betriebsprüfern im Jahre 2002 von 10672 ergaben sich pro Betriebsprüfer Mehrsteuern von ca. 1,2 Mio. € (Quelle: Bundesfinanzministerium). Im Folgenden erfahren Sie mehr über den Ablauf einer Betriebsprüfung, typische Prüfungsfelder sowie die Möglichkeit, sich optimal auf Ihre Betriebsprüfung vorzubereiten.

Die finanzielle Not der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, vor allem der gesetzlichen Krankenversicherung, erweckt in manchen immer wieder die Versuchung, die Lösung all dieser Probleme über eine sog. „Bürgerversicherung“ zu erreichen, d.h. über eine gesetzliche Sozialversicherung, die zwangsweise alle Bürger - Arbeitnehmer, Selbständige, Freiberufler und Beamte - in ein kollektiv-gemeinsames Sozialversicherungssystem überführt.