Gesundheitssystem quo vadis?

In den Wahlprogrammen der großen Parteien – und die sind für politisch grundsätzliche Veränderungen allein wichtig – spielt die Gesundheitspolitik keine besonders herausragende Rolle. Wünsche, welche die Ärzteschaft seit langem nährt, drohen während des Wahlkampfs und auch danach abgehängt zu werden.

Es ist Wahlkampf. Dies lässt sich daran erkennen, dass die meisten Wahlprogramme bei entscheidenden Themenfeldern wie z. B. der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf all zu viele Festlegungen im Detail wohlweislich verzichten – wohl auch, um notwendige Spielräume für spätere Koalitions-Konstellationen zu erhalten. Da hebt sich das nun vorgelegte Reformkonzept des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) angesichts seiner Klarheit erfrischend ab.

Die These muss schon erlaubt sein: Schon ein wenig mehr Transparenz über das tatsächliche Geschehen könn­te die heftige Kontroverse zu Wohl und Wehe des sogenannten Zwei­ten Gesundheitsmarktes erheblich entschärfen. Im Interesse aller Beteiligten – ob Befürworter oder Kriti­ker, ob Arzt oder gesund­heits­bewuss­ter Patient – wird es deshalb Zeit, endlich Licht ins Dunkel zu bringen.

Wenn Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung des Gebührenrechtes bestehen, muss die Beihilfe nicht in jedem Fall leisten, wenn der Dienstherr recht­zeitig seinen Rechtsstandpunkt zur Auslegung der Gebühren­ordnung mitgeteilt hat. Nach der Rechts­prech­ung des Bundesverwaltungs­gerich­tes ist für die Frage, ob nach den Maßstäben des Bei­hilfe­rech­tes Aufwendungen für ärztliche Leis­tun­gen an­ge­mes­sen sind, die Auslegung des ärztlichen Ge­büh­ren­rechtes durch die Zivilgerichte maßgebend.

Gescheiterte Immobilieninvestitionen, Verluste durch Wertpapierspekulationen, Scheidungsfolgen oder auch schlicht die mangelnde Rentabilität der Praxis können Gründe sein, warum ein Arzt in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Immer häufiger wird über das Vermögen von Ärzten das Insolvenzverfahren eröffnet. Dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gleich „der bürgerliche Tod“ des Berufsträgers ist, sondern zugleich auch eine Chance zur Schaffung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse sein kann, stellt der folgende Beitrag dar.

Mit zunehmendem medizinischem Fortschritt werden nicht nur die Heilungs­chancen für viele Krankheiten verbessert. Ebenso wird auch die Natürlichkeit des Sterbens zunehmend in Frage gestellt. Die medizintechnische Verlängerbarkeit des Lebens hat eben auch die Hinauszögerbarkeit seines definitiven Endes zur Folge. Damit gesellt sich neben die Ungewissheit über den Zeitpunkt des Lebens­endes die Sorge um Qualität und Dauer des Sterbeprozesses. Eine dem endgültigen Hinscheiden vorausgehende, auf unabsehbare Zeit angelegte, apparatemedizinische Aufrechterhaltung partieller Lebensfunktionen wird von vielen Menschen als fremdbestimmt und menschenunwürdig empfunden. Einen Ausweg sehen sie in einer Patientenverfügung.

Die gesundheitspolitische Debatte wurde durch die vorgezogenen Neuwahlen im September noch einmal angeheizt. Zentraler Streit – und Kritikpunkt in der Diskussion ist die zukünftige Gestaltung der Krankenversicherung. Zu den gesundheitspolitischen Zielen und Positionen des PVS Verbandes nachfolgend ein Gespräch mit dem amtierenden Verbandsvorsitzenden, Dr. Jochen-Michael Schäfer.

Wenn im deutschen Fernsehen der Arzt in den OP eilt, der Landarzt sich nächtens auf den Weg zu Patienten macht oder Notärzte in den Rettungs­hubschrauber springen, dann ist die Welt noch in Ordnung. Der Arzt geht seiner Haupt­tätigkeit nach, nämlich Leben zu retten, bei der Geburt zu helfen, oder Kranke zu kurieren.