„Den Sozialismus in seinem Lauf …“

Die Wähler haben Rot-Grün abgewählt, aber Schwarz-Gelb keine Mehrheit verschafft. Grundlegende Re­for­men sind damit komplizierter geworden als zuvor. Die Wünsche der Ärzteschaft nach einer Gesund­heits­politik, die sich grundsätzlich als Gesell­schafts­politik versteht, könnten von bloßen Kon­so­li­dierungs­bemühungen konterkariert werden. Zum Redaktionsschluss der aktuellen Ärztepost zeichneten sich bereits Konturen einer neuen Bundesregierung in Richtung einer großen Koalition der beiden Volksparteien Union und SPD ab.

Das, was hinter vorgehaltener Hand immer wieder mal gemunkelt wurde, scheint festere Konturen anzunehmen. Das BMGS plant, EBM und GOÄ zu fusionieren, was nur gleichbedeutend mit einer ‚feindlichen Übernahme‘ sein kann, m.a.W. der EBM 2000 plus soll zukünftig auch für den Bereich der PKV Geltung haben, was einer faktischen Abschaffung der GOÄ in heutiger Form gleichkommen würde.

Nach § 2 Absatz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) umfassen die Kran­ken­hausleistungen Allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Allgemeine Krankenhausleistungen sind solche Leistungen, die unter Berück­sichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßig und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Geschuldet wird der Facharztstandart. Die Allgemeinen Krankenhausleistungen werden durch die Pflegesätze bzw. DRGs abgegolten.

Das neueste Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den künftigen Werbemöglichkeiten für Ärzte lässt die Phantasie mancher Ärzte hüpfen und suggeriert ein „Alles ist möglich“. So manch einer runzelt allerdings die Stirn und wundert sich über die Großzügigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Lässt sich in der umfangreichen Liberalisierung der Richtermeinung eine Müdigkeit feststellen, künftig nicht mehr mit berufsrechtlichen Fragen in Punkto Werbung belästigt zu werden?

Immer wieder vernimmt man Klagen über die vordringende Ökonomisie­rung im Gesundheits­wesen. Hier, wo es um das „Menschliche“, das höchste Gut, gehe, dürfe man nicht rechnen. Der Arzt sei kein „Unternehmer“ und der Patient kein „Kunde“. Was ist davon zu halten?

Anlässlich des 107. Deutschen Ärztetages 2004 in Bremen wurden bedeutsame Änderungen der Musterberufsordnung (MBO) beschlossen. Die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages haben keine unmittelbare Wirkung. Vielmehr sind sie durch Beschlüsse der Kammerversammlungen in geltendes Recht umzusetzen. Die Beschlüsse der einzelnen Kammerversammlungen weichen jedoch zum Teil von der Musterberufsordnung ab. Es ist daher davon auszugehen, dass es auch in der Zukunft kein einheitliches bundesweites Berufsrecht geben wird. Eine Lektüre der regional geltenden Berufsordnung bzw. der Heilberufsgesetze ist erforderlich.

Könnte Otto von Bismarck die aktuellen gesundheitspolitischen Debatten verfolgen – er würde sich wohl im Grab umdrehen. Auch heute noch beruht zwar die gesetzliche Krankenversicherung maßgeblich auf der Bismarckschen Sozial­­politik, deren Zielsetzung dem „Wohl der staatlich geeinten Gemeinschaft“ galt; doch statt sie zu einen, spaltet das Thema Gesundheit Gesellschaft und Politik in Lager. Das Gesundheitswesen entwickelt sich zu einem Monstrum, dessen Finanzierung zu einem fast unlösbaren Problem führt.

Fakten statt Meinungen, Zahlen statt Polemik! Das ist kurz umrissen unsere Intention für eine erste, repräsentative IGeL-Studie, die wir Ihnen schon in der letzten Ausgabe der ärztepost angekündigt hatten. Im Interesse der gesamten Ärzteschaft wollen wir die zum Teil hoch spekulativ und oftmals unsachlich geführte Diskussion um Individuelle Gesundheitsleistungen in der Praxis endlich auf eine sachlich und fachlich untermauerte Basis zurückführen.

Sie haben zehn oder weniger vollzeit­beschäftigte Mitarbeiter in Ihrer Pra­xis? Gleichwohl sollen die Mit­ar­bei­ter Kündigungsschutz haben?

Union und SPD stritten im Wahl­kampf erbittert um ihren jeweil­igen Reform­vor­schlag zur Kran­ken­ver­siche­rung. Die große Strukturdebatte verdeckt, dass der Erfolg oder Misserfolg im Detail steckt.