Es muss Schluss sein!

Die Koalitionsparteien haben für das erste Quartal des neuen Jahres einen Kom­pro­miss zur Finanzierung des Gesundheitswesens angekündigt und präsentieren sich als optimistische Partner. Die Stimmung in der Ärzteschaft ist demgegenüber ausgesprochen schlecht.

Quo vadis Große Koalition? Diese Frage ist allem in der Gesundheitspolitik noch immer ein Feld für vielfältige Spekulationen. Auch wenn die Regierung Merkel die magische Zahl von 100 Amtstagen bald erreicht hat, ist eine einheitliche Line nicht zu erkennen. Woher auch? Unvereinbare Grundsatzpositionen von SPD und CDU haben dafür gesorgt, dass nicht einmal im Koalitionsvertrag klare Aussagen über gesundheitspolitische Ziele fixiert wurden. Einig war und ist man sich nur über eines: irgendwie muss mehr Geld beschafft werden, um die Löcher des Systems zu stopfen. Da man offenbar der Meinung ist, dass bei den Versicherten in Sachen Sparen ohnehin die Schmerzgrenze erreicht wird, hat die Große Koalition die Leistungserbringer ins Visier genommen.

Die Fragestellungen der Gestaltungs­möglichkeiten des Liquidationsrech­tes bei Leistungen des Speziallabors (M III, IV) sind komplex. Der vorliegen­de Beitrag gibt einen Überblick über die rechtliche Situation und die Ge­stal­tungs­­möglichkeiten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Ur­teil vom 5. Oktober 2005 (AZ: VI R 152/01) eine Entscheidung des Fi­nanz­­­gerichts Mün­chen bestä­tigt, nach dem es sich bei Ein­künf­ten des Chef­­arztes aus dem ihm arbeits­­ver­trag­lich einge­räumten Liquida­tions­­recht gesondert berechen­barer wahl­ärzt­licher Leis­tun­gen in der Regel um Ein­nahmen aus nicht­selbstän­diger Tä­tig­­keit handelt.

Die Weichen für die ambulante medizinische Versorgung in Deutschland werden neu gestellt. Neben die klassische Berufsausübung in freiberuflicher Tätigkeit treten neue Möglichkeiten. Es gilt, die Chancen zu sehen und zu ergreifen – sei es als Unternehmer oder als Angestellter.

Am Modell der Kostenerstattung zeigt sich die Schnelllebigkeit der gesellschafts- und gesundheitspolitischen Auffassungen in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders deutlich. Die Vorgaben und Regelungen dazu sind seit 1993 mit praktisch jeder Gesundheitsreform geändert worden. Meinungen und Vorschläge zur Handhabe bleiben ungebrochen kontrovers. Einen besonderen Beitrag zur Diskussion lieferte im Herbst die – eigentlich gar nicht zuständige – KBV.

Zugegeben, meine werten Herren Jour­na­listen von Bild & Co: Die folgenden Zeilen mögen ein wenig polemisch klingen, sind aber verglichen mit dem, was Sie an plumper Propaganda mit Met­hode an den Tag legen, geradezu be­herrscht und harmlos.

Auf den ersten Blick verspricht der elektronische Arztausweis vor allem Eines: Noch mehr Bürokratie und Kosten für den Arzt. Doch der Schein trügt. Selbst die Einführung der Praxis-EDV hat die Abläufe der ärztlichen Tätigkeit nicht so grundlegend verändert, wie dies jetzt mit dem elektronischen Arztausweis geschehen wird.

Im Schlaraffenland braucht man weder Mediziner noch Ökonomen: Alle materiellen und immateriellen Wünsche werden sofort und ohne jede Kosten erfüllt, die Menschen sind nicht krank und wenn doch, dann wird ihr Wunsch nach Heilung ebenso prompt und kostenlos bedient. Dies ist die Wunschwelt der Menschen seit alters her.