Reform unterstellt Unmündigkeit

Die schwarz-rote Ko­a­li­ti­on hat ihr politisches Überleben zum Spiritus Rector ihres Kompromisses gemacht. Die Angebote fast aller Player auf dem weißen Markt für schlüssigere Problemlösungen sind nicht gehört worden. Lex ante portas.

»Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.« aus Schillers Demetrius

Wohl kaum ein Thema bestimmt so konstant über Jahre hinweg die Dis­kus­sion jenseits der großen Ge­sund­heits­reformdebatten wie die Frage, nach welchen Prin­zi­pien die Ab­rech­nung me­di­zi­nischer Leis­tungen in der ge­setz­lichen Kran­ken­ver­si­che­rung in Zu­kunft erfolgen soll: nach dem Kos­ten­er­stat­tungs­prin­zip oder dem bislang ge­mein­hin üb­li­chen Sach­leis­tungs­prin­zip?

Im Grund­la­genvertrag wie in der zur Abstimmung stehenden EU-Verfassung verbleibt die Ge­stal­tung des Ge­sund­heits­we­sens in der Alleinverantwortung eines jeden Mitgliedslandes. Somit haben wir in der Eu­ro­pä­ischen Union 25 verschiedene Ge­sund­heits­we­sen. Man setzt auf „Offene Koordinierung“, kon­krete Ansätze gibt es nicht.

„Mehr Frei­heit und Verantwortlichkeit“ – so lautet der Leit­gedanke der Ge­sund­heitsreform, die mit Jah­res­­be­ginn in den Nieder­landen in Kraft ge­tre­ten ist. Mehr als drei Jahrzehnte hatte die politische De­bat­te gewährt, schritt­weise wurde die Reform zum vor­läufi­gen Finale geführt. Nun gilt ein neues Kran­ken­ver­si­che­rungs­­ge­setz mit nicht geringem An­spruch: Das Minis­te­rium beschreibt das neue Ver­siche­rungs­sys­tem als einen aus­ba­lan­cier­ten und trag­fähigen Kom­pro­miss zwi­schen sozialer Grund­siche­rung und Markt­dyna­mik. Lang­fristig verspricht man sich eine bessere Quali­tät der me­di­zi­nischen Ver­sor­gung, ein höhe­res Kos­ten­­be­wusst­sein und mehr Fi­nan­zie­rungs­sicher­heit sowie ein maß­ge­schnei­dertes Dienst­leis­tungs­an­ge­bot als Resu­ltat des größeren Ein­flus­ses der Ver­si­cherten.

Weil sich die Große Ko­a­li­ti­on nicht auf eine solide Finanz­reform im Ge­sund­heits­we­sen verständigen konnte, sollen Einnahmen und Aus­ga­ben ab 2009 durch einen staat­lichen Fonds fließen. Doch das Kons­­trukt hält nicht, was die Po­li­tik verspricht. Der Fonds bringt weniger statt mehr Wett­be­werb. Die Büro­­kratie wächst, ohne dass die Probleme des Sys­tems gelöst werden. Die Folge: Die Ver­si­cherten zah­len drauf oder die Leis­tungen werden eingeschränkt.

Der Referenten­entwurf zur Ge­sund­heitsreform macht aus dem bisherigen Stan­dard­­tarif der Privaten Kran­ken­ver­si­che­rung einen Ba­sis­ta­rif. Was bislang als Schutzfunktion für einen kleinen Kreis an Zugangsberechtigten Ausdruck von Solidarität innerhalb des Leistungsgeschehens war, wird damit in einem Umfang ausgeweitet, der das System insgesamt gefährden könnte.

Die Frage, ob Überstunden zu leisten sind und – wenn ja – ob diese vergütet werden müssen, führt immer wieder zu Problemen zwischen Arbeitgebern und ihren Angestellten.

Unser Ge­sund­heits­we­sen wird mehr und mehr planwirt­schaft­lich. Außerdem nimmt der Einfluss zentralistischer Gremien zu, die über den Leis­tungsanspruch der gesetzlich Ver­si­cherten befinden. Mit den Ge­sund­heitsreformbestrebungen schien die Zeit endlich dafür reif, allen Patienten die in Anspruch genommenen ärzt­lichen Leis­tungen in Euro und Cent in Rechnung stellen zu können. Doch der Reformeifer bei der Wahl der Bausteine von Kos­ten­er­stat­tung und Sachkos­tenprin­zip stößt bereits an seine Grenzen. Alle wichtigen Ziele werden durch den mutlosen Kompromiss verfehlt, dafür schreitet die staatliche Planwirt­schaft zügig voran.