Gesinnung versus Verantwortung

Die schwarz-rote Ko­a­li­ti­on hat ihr GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) nach internen Kom­pro­missen über die parlamentarischen Hürden gebracht. Nicht nur bei Anbietern von Ge­sund­heitsleis­tun­gen bleibt das Gesetz umstritten, sondern auch bei manchen Abgeordneten.

Gesetz­liche Ge­büh­ren- und Honorar­ordnun­gen in den freien Berufen stehen bereits seit Jahren im Kreuz­feuer der Kritik namentlich der Eu­ro­pä­ischen Kom­mis­sion. Mehr­fach hatte sich auch schon der Eu­ro­pä­ische Gerichts­hof mit dem Thema zu befassen. Der vorliegende Arti­kel möchte einen kurzen Über­blick über die neueste Recht­spre­chung sowie die weiteren po­li­tischen Ent­wick­lun­gen in diesem Be­reich geben.

Auf der Zielgeraden zum „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Ge­setz­lichen Krankenversicherung“ hat sich die Große Koalition auch bei ihrem letzten zentralen Streitpunkt – der privaten Krankenversicherung (PKV) – auf einen Kompromiss verständigt. Auch wenn das in den Entwürfen des Gesundheits­minis­teriums ursprünglich angelegte unmittelbare Aus für die PKV in der Schluss­phase der Beratungen noch abgewendet werden konnte, so bewirkt das Gesetz doch eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die PKV und ihre Versicherten.

Druckfrisch liegt der sechste Band der Schrif­ten­reihe des PVS Ver­ban­des auf dem Tisch. Es geht um keine geringere Frage als die nach dem Ausstieg aus dem Sys­tem der kassenärztlichen Ver­sor­gung. Die Pers­pek­tive ist vielfältig. Im Blick­feld steht zunächst die Option für den einzelnen Arzt, eingebettet in Fragen des Berufsethos, der Wirt­schaft­lich­keit und der Rechtsfolgen. Doch dann geht es vor allem auch darum, Aus­blicke auf das medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­system der Zukunft zu öffnen.

Der am 23. Oktober 1997 gegründete Bundesverband Managed Care e.V., (BMC), kann in diesem Jahr auf sein 10-jähriges Bestehen zurückblicken. Die da­ma­ligen Re­ge­lungen im 2. GKV-Neuordnungsgesetz für Modellvorhaben und Struk­turverträge und die Möglichkeit, alternative „Verfahrens-, Or­ga­ni­sa­tions‑, Finan­zierungs- und Ver­gü­tungs­for­men“ zu vereinbaren, wurden von den Verbands­gründern als Chance gesehen, neue und effizientere Strukturen und Prozesse für das deutsche Ge­sund­heits­we­sen zu entwickeln. Die „Stunde Null für Managed Care in Deutschland“ war gekommen.

Die Ge­sund­heitstelematik geht ihren Weg – allen Widerständen zum Trotz. Denn unabhängig von der Entwicklung rund um die elektronische Patientenkarte (Stichwort: „gematik“) nutzen immer mehr Ärzte die kassen(zahn)ärzt­liche oder pri­vat­ärzt­liche Online-Ab­rech­nung, weisen ihre Patienten bei den Kran­ken­häu­sern online ein, übermitteln ihre Unfallberichte elektronisch an die Berufsgenossenschaften oder rufen online die Untersuchungsergebnisse ihres Labors ab. Durch die Menge der übertragenen Daten wächst jedoch das Risiko des Datenmissbrauchs.

Muss Politik vereinfachen? Auf Differenzierun­gen verzichten, um die Steuer­barkeit zu erhalten? Ich glaube nicht, dass sie muss, aber sie tut es. Die Aus­wirkun­gen sind dramatisch. Ge­sund­heitspolitik: Vereinfachung beginnt bei den Begriffen, den Überschriften: Arzneimittelkostenexplosion? GKV-Wett­be­werbs­stärkungs­gesetz? „Me-too-Produkte“? Wo schon die Überschrift falsch ist, kann das Ergebnis nicht richtig werden.

Eine neue Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs bestätigt den Eintritt der Fälligkeit einer ärzt­lichen Vergütung, sobald die Rechnung die formellen Anfor­de­run­gen des § 12 Absatz 2 – 4 GOÄ erfüllt; unabhängig davon, ob die Rechnung inhaltlich zutreffend ist.

Die Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW ist durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltun­gen vom 28.04.2006 rückwirkend ab dem 01.01.2006 neu geregelt worden. Die Neuregelung gilt auch für Leasingfahrzeuge.

Würden Sie von Mitgliedern dieser Bundesregierung noch ein Auto kaufen? Vielleicht stellt sich mancher inzwischen diese Art Vertrauensfrage. Den Willen und die Fähigkeit, die Probleme im Ge­sund­heits­we­sen nachhaltig zu lösen, nimmt ein Großteil der deutschen Bevölkerung der schwarz-schwarz-roten Ko­a­li­ti­on jedenfalls nicht mehr ab. Der Schaden aber scheint ihr nicht erspart zu bleiben.