Ende einer Robinsonade

Das GKV-Wett­be­werbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) ist mit handwerklichen Fehlern gestartet, die aufwändige Berichtigungen herausfordern. Sachkundige Spötter geben den legislativen und exekutiven Qualitäten der großen Ko­a­li­ti­on allenfalls die Note „ausreichend“ und sprechen von Arbeitsbeschaffung für Ministerialbeamte.

Wer wissen will, wohin die Reise im Ge­sund­heits­wesen gehen wird, darf beim Haupt­stadtkongress nicht fehlen. Unter einem Dach vereint der „Kongress-Marathon“ vom 20. bis 22. Juni drei Fach­kongresse für Medizin, Klinik­manage­ment und Pflege sowie das Hauptstadtforum Ge­sund­heits­­poli­tik. Welchen Stellen­wert der Kongress für die Branche hat, beschreiben für die ärztepost drei Experten, die die Inhalte des Kongresses von Beginn an maßgeblich mitbestimmen.

Die Ge­sund­heits­reform ist besser als ihr Ruf – das haben jetzt auch die größten Schwarzseher gemerkt. Der von vielen gefürchtete Wett­be­werb ist nun da. Mit neuen Wahltarifen werden die Kassen erstmals für den Verbraucher deutlich unterscheidbar sein.

Nach der Reform ist vor der Reform. Um die Weichenstellungen für ein künfti­ges Ge­sund­heits­wesen ging es jetzt beim Symposium von Ge­sund­heits­politikern und füh­renden Ge­sund­heits­öko­nomen. Gibt es nach dem so genann­ten GKV-Wett­be­­werbs-Stär­kungs­gesetz größere Nachhaltigkeit und Gene­rationen­gerech­tig­keit? Bringt die Reform mehr Transparenz und Wett­be­werb – und wie lässt sich mehr Kosten­bewusstsein und Transparenz erreichen, waren Fragen der berlinpolis-Ver­anstaltung.

Die Björn Steiger Stiftung hat seit ihrer Gründung am 7. Juli 1969 innerhalb der deutschen Notfallhilfe Meilensteine gesetzt und arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung des Rettungssystems. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass das deutsche Nothilfesystem heute als eines der modernsten der Welt gilt. Das ist aus Sicht der PVS Anlass genug, die Arbeit der Stiftung vorzustellen.

Das Bundesministerium für Ge­sund­heit arbeitet mit Hochdruck an einer Novel­lie­rung der Ge­büh­ren­ord­nung für Zahnärzte (GOZ). Die damit verbundene Chan­cen werden jedoch dem Bestreben geopfert, die Ver­gü­tungs­systeme in PKV und GKV einander anzugleichen.

Ende Mai geht die erfolgreiche Inter­netseite des PVS Verbandes zur Kos­ten­er­stat­tung wieder online. Und das mit gutem Grund: Wenn die Ge­sund­heits­reform auch nicht viel Gutes brin­gen wird – die Option Kos­ten­er­stat­tung wird gestärkt.

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge­sund­heits­wesen (IQWiG) wurde im Zuge des GKV-Modernisierungs­gesetzes geschaffen, um – so die Inten­tion – die Qualität der Patientenver­sor­gung in Deutschland zu verbessern. Zu seinen Aufgaben zählte die Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln. Im Zuge der Ge­sund­heits­reform 2007 wird der Auftrag des Instituts zur Kosten-Nutzen-Analyse ausgeweitet.

Am 1. April 2007 trat die Ge­sund­heits­reform in Kraft. Gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen können seitdem Wahl­tarife anbieten. Sie rüsten sich be­reits für den Wett­be­werb um die Ver­sicherten.

Selten wurde einer gerichtlichen Entscheidung aus dem Bereich des Steuer­rechts so viel Beachtung geschenkt. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat am 31. Januar 2007 seine mit Spannung erwartete Ent­scheidung zur Erbschaftsteuer verkündet. Demnach ist die Erb­schaftsteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das Ver­fah­ren, nach dem der Wert von Immobilien, Betriebsvermögen sowie nicht notierten Anteilen an Kapital­gesellschaften ermittelt wird, führt zu will­kürlichen Ergebnissen – ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleich­behandlung.

Die Gesundheitsreform bringt für Versicherte und Patienten – außer kräftigen Bei­trags­erhöhungen – kaum gravierende Veränderungen. Die große Koalition krem­pelt mit ihrem Gesetz vielmehr das System der Krankenversicherung um. Gesetz­liche und private Versicherungen nähern sich an.