Viel Lärm um nichts?

Mit der Umsetzung der jüngsten Ge­sund­heits­re­form sind für die ärztliche Praxis neue He­raus­for­de­rungen verbunden und weitere vorauszusehen. Die Aus­wirkungen des PKV-Basis­ta­rifs sind noch nicht abzusehen. Ebenso ist noch kein abschließendes Urteil über den Ausgang der Ver­fas­sungs­­klagen möglich, die der PKV-Ver­band angekündigt hat.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 28. Juni 2007 seine Be­schluss­empfehlungen zum Gesetzesentwurf zur Re­form des Ver­si­che­rungs­­vertragsrechts abgegeben. Auf dieser Basis wurde die Re­form des Gesetzes am 6. Juli im Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz, das in seiner aktuellen Form noch bis zum 31. Dezember Gültigkeit hat, stammt aus dem Jahr 1908. Eine Gesamtre­form war deshalb erforderlich.

Die Initiative „Ärzte für Re­form“ hat sich einem Anliegen verschrieben, das in diesem Land im günstigsten Falle mit Misstrauen beäugt wird. Im ungünstigeren Falle wird es mit Men­schenverachtung und blankem Zynismus gleichgesetzt. „Ärzte für Re­form“ möchte Markt­­wirt­schaft im Ge­sund­heits­wesen.

Am 21. Mai 2007 hatte der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) nach Berlin zu einem Fachgespräch über die „Zu­­kunft der Ge­sund­heits­dienstleistungen in Europa“ eingeladen. Europa­parla­mentarier Dr. Andreas Schwab und Minis­te­rial­rat Ortwin Schulte, Bundes­minis­te­rium für Ge­sund­heit (BMG), standen den Teil­neh­mern Rede und Antwort zu der seitens der Europäischen Kommission im letz­ten Herbst lan­cier­ten Konsultation im Ge­sund­heits­­dienst­leistungs­sektor.

Nach allen bisher letztlich erfolglosen Re­formversuchen ist es in der Sozialen Sicherung Zeit für einen Neuanfang. Ein überreguliertes, ineffizientes Sys­tem muss ersetzt werden durch ein neues Sys­tem, das den Men­schen wieder in den Mittelpunkt rückt. „Die Familienunternehmer – ASU“ haben im vergangenen Jahr hierzu eine Un­ter­neh­merkommission ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Dr. Volker J. Geers, Geers Hörakustik, Dortmund, hat sie ein unternehmerisches Re­formkonzept entworfen, wie dieser „Neustart“ in der Sozialen Sicherung gelingen könnte.

Ob bei der Anwendung neuer Therapien oder beim Einsatz neuer Me­di­ka­men­te, der Me­di­ziner trifft weitereichende In­no­va­tionsentscheidungen. Das gilt genauso für seine Auswahl der Me­di­zintechnik. Der Arzt entscheidet über die Zu­kunft seines gesamten me­di­zi­ni­schen Berufs.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Mai 2007 (Az.: II ZR 281 / 05) eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zur Frage der „Hinauskündigung“ von Ge­sell­schaf­tern einer Ge­mein­schafts­pra­xis getroffen. Es geht hierbei um die Frage, ob der Ge­mein­schafts­pra­xisvertrag auch den Ausschluss eines Ge­sell­schaf­ters ohne sachlichen Grund vorsehen kann.

Die freiberufliche Praxis mit dem ideellen und dem materiellen Wert einschließlich eigener Praxisräume ist sogenanntes Betriebsvermögen. Die Ver­äuße­rung der Praxis ist zu versteuern.

Gut 100 Tage ist die Ge­sund­heits­re­form jung. Die Ministerin zieht Bilanz. Alles im Fluss, viel in Bewegung. Recht hat sie. Das sind die Nachrichten nur einer Woche: Die Ärzte und ihre Selbstverwaltung zerstritten, die Kas­sen beim Schmusen in der Konvergenzphase, die Krankenhäuser planen eine neue Ver­sor­gungs­landschaft und die amerikanische Phar­ma­in­dus­trie packt tief verunsichert die Koffer in der deutschen Provinz und zieht um nach Berlin. Es ist die Zeit der Transmission.