Angekündigte Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform sind Realität.
Ausgabe 2/2008
Jeder neuen Gesundheitsreform in Deutschland geht eine breite Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit voraus. Wohl noch nie zuvor ist allerdings eine so intensive verfassungsrechtliche Diskussion über eine bevorstehende Gesundheitsreform geführt worden wie im Falle des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Den vielfachen Ankündigungen während des Gesetzgebungsverfahrens, gegen wesentliche Regelungen der Reform Verfassungsbeschwerden zu erheben, sind vor kurzem Taten gefolgt.
Weitere Themen in diesem Heft
Hauptstadtkommentar: Durststrecken als Dauerzustand
Der Gesundheitsfonds ist ante portas. Die angekündigten Verfassungsklagen gegen den PKV-Basistarif sind anhängig. Die Erwägungen der Ärzte, sich vom Sachleistungsprinzip zu lösen, nehmen weitere Gestalt an. Ob sich die vielfältigen Aktivitäten am Ende für die Mediziner rechnen, bleibt freilich offen.
Forum PVS
GOÄ-Novelle: PKV-Beitragsentwicklung muss beherrschbar bleiben
Die aktuellen Wartezeit-Debatten zum Trotz sehr gute medizinische Versorgung in Deutschland beruht maßgeblich auch auf der Freiheit des Arztberufs sowie auf der privaten Krankenversicherung (PKV) als wichtigem Kostenträger. Beides dauerhaft zu erhalten, liegt deshalb im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens. Bei den anstehenden Novellierungen der Gebührenordnungen haben Ärzteschaft und PKV die Chance, gemeinsam in diesem Sinne vorzugehen.
Therapiefreiheit hat es in sich!
Ärzte lieben diesen Begriff, der suggeriert, die ärztliche Kunst würde sich in einem berufsrechtlichen Freiraum entwickeln können. Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Therapie wäre ein exklusiver ärztlicher Freiheitsgrad, sozusagen ein Grundrecht des Arztes.
Wer macht das Rennen im Regionen-Wettbewerb?
Den diesjährigen 4. Juni haben sich die Frontleute von Deutschlands Gesundheitsregionen im Terminkalender dick unterstrichen: Dann gibt Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2008 im Berliner ICC die zwanzig Preisträger des Wettbewerbs „Gesundheitsregion der Zukunft“ bekannt.
Europa
Brüssel wartet auf die Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte
Europas gesetzgeberische Mühlen mahlen langsam. Das ist bekannt. Dass die Mühlen aber gar nicht erst in Gang gesetzt werden, kommt nicht alle Tage vor. Der staunende Beobachter darf derzeit erleben, wie schwer sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie tut, die jetzt zu einer Richtlinie über die „Ausübung der Patientenrechte“ umgearbeitet werden soll.
Einrede
Finanzierungsprobleme holen die Koalition ein
In ihren Kindertagen war die Koalition ausgezogen, die Finanzierung der Kranken- und der Pflegeversicherung auf neue, sichere Füße zu stellen. Es wurde viel von Demographiefestigkeit, medizinischem Fortschritt und Generationengerechtigkeit gesprochen. Nachhaltig sollte die Reform sein, vor allem nachhaltig, damit Gesundheit bezahlbar bleibe.
PVS & Recht
Die Arzthaftung des Staates
Das Fünfte Sozialgesetzbuch ersetzt den direkten Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient durch einen Leistungsgewährungsanspruch des Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse. Damit einher geht die Forderung exakter amtlicher Pflichterfüllung aller involvierten Beamten. Diese Pflicht umfasst sowohl die finanzielle Kontrolle als auch die Patientengesundheit. Und damit entsteht die Frage nach der Arzthaftung des Staates.
Der minderjährige Patient
Die Situation ist bekannt: ein Kind erscheint allein oder in Begleitung eines Elternteils beim Arzt und wünscht eine Behandlung. Der Arzt fragt sich, ob er die Zustimmung des abwesenden Elternteils benötigt und wer der Vertragspartner ist, an den die Rechnung gesandt werden kann.
„Leitlinien“ für Haftungsverfahren gegen Ärzte
13 Jahre nach der Erstauflage ist nun die 4. Auflage des von Ehlers und Broglie herausgegebenen „Arzthaftungsrechts“ erschienen – ein Zeichen, dass sich das Buch auf dem Markt durchgesetzt hat.
Praxismanagement
Die PVS betreut in Zukunft Regionale Gesundheitsnetzwerke
Teil 2: In der ärztepost 4/2007 hatten wir über die Erarbeitung eines neuen Dienstleistungskonzeptes der PVS zur Betreuung regionaler medizinischer Zusammenschlüsse berichtet. Der Artikel führte zu einer großen Resonanz auch in anderen Presseorganen und bei Arztnetzen und hat uns in unserem Vorhaben bestärkt.
BG-Vertrag: Wichtige Änderungen zum 1. April 2008
Der Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger wurde zum 1. April 2008 geändert. Nicht nur für D- und H-Ärzte, die gesondert von den Berufsgenossenschaften in Rundschreiben ausführlich informiert wurden, sondern auch für niedergelassene Ärzte ohne D- oder H-Arztzulassung ergeben sich einige wichtige Änderungen, die wir für Sie zusammengefasst haben.
Anstellung von Ärzten: Wann entsteht Gewerbesteuerpflicht?
Die auf Mediziner spezialisierte steuerliche Fachwelt beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Frage, wann ein niedergelassener Arzt gewerbesteuerpflichtig wird. Besondere Bedeutung hat die Frage, seit das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz die Anstellung von fachgleichen und fachfremden Kollegen ermöglicht.