Von Märchen- und gelobten Ländern

Zurückgewiesene Ver­fas­sungs­klage lässt gewichtige Fragen offen. +++ Diskussionspapier aus dem Gesamtverband der Deutschen Ver­si­che­rungs­wirtschaft (GDV) zeigt neue Denkmöglichkeiten für PKV auf. +++ GKV-Institutionen verfassen sich neu.

Die heiße Phase der Novellierung der Ge­büh­ren­ordn­ung für Zahnärzte (GOZ) hat begonnen. Jetzt gilt es, seriös und bestimmt die Interessen der Zahnärz­te­schaft zu ver­treten. Manche der bisherigen Pläne des Bun­des­­gesund­heits­mi­nis­te­riums für eine neue GOZ haben bei den Zahnärzten für Unverständnis gesorgt; in Teil­bereichen sieht die BZÄK sogar die zahn­­me­di­zini­sche Ver­sor­gung in Gefahr. Und auch Ärzte sehen Grund zur Sorge – denn es liegt nahe, dass die neue GOZ zur Blau­pause für die Novellierung der ärztlichen Ge­büh­ren­ordn­ung (GOÄ) werden wird.

Anfang Juni sorgte ein Arbeitspapier der Deutschen Ver­si­che­rungs­wirtschaft für Furore. Unter der Leitung von Axa-Vor­stand Peter Ross hatte eine Arbeits­gruppe Vorschläge für die Neu­ordnung der Sozial­sys­te­me erarbeitet. Ein Interview mit Reinhold Schulte zur Zukunft der PKV.

Bereits im letzten Herbst brachte die FDP-Bun­des­tags­frak­tion einen Antrag in den Deutschen Bun­des­tag ein, um die Aus­nutzung der Kostenerstattungs­tarife durch eini­ge ge­setz­li­che Kran­ken­­kassen zu unterbinden. Anlass waren Entscheidungen von ge­setz­li­chen Kran­ken­­kassen, klassische Wahlleis­tungen von pri­va­ten Zu­satz­­ver­si­che­rungen wie Chefarzt­be­hand­lung, 1-Bett-Zim­mer, Zahn­ersatz und Aus­lands­­reise­kran­ken­­­ver­si­che­rung nunmehr selbst im Rahmen von Kos­ten­­er­stat­tungs­tari­fen anzubieten. Bisher waren solche Zu­satz­­ver­si­che­rungen ausschließlich den Privat­ver­si­che­rungen vorbehalten, wenn auch seit der Ge­sund­heits­­re­form 2004 durch Kooperationen von PKV und GKV.

Zum 1. Januar 2009 wird das GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­gesetz (GKV-WSG) seine volle Wirkung für die Hilfsmittelbranche entfalten. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Kran­ken­­kassen alle Verträge im Hilfsmittel­bereich ausschreiben, „soweit dies zur Gewährleis­tung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Ver­sor­gung zweckmäßig ist.“

Mit Textfassung „VII“ hat die EU-Kommission am 2. Juli den Vorschlag ihrer DG-SANCO für eine Richt­li­nie über „Pa­tien­ten­rechte bei grenzüberschreitender Ge­sund­heits­ver­sor­gung“ angenommen.

Ein zunehmendes Ge­sund­heits­bewusstsein in der Be­völ­kerung, Fragen der Finanzierung aufgrund gestri­che­ner Kran­ken­­kassenleis­tungen, aber auch neue me­di­zinische Er­kennt­nis­se, haben das Ge­sund­heits­we­sen in den letzten Jahren zunehmend in den Mit­tel­punkt des öffent­lichen Interesses gerückt. Wissen­schaft­liche Unter­suchungen der Welt­gesund­heits­orga­ni­sa­tion haben festgestellt, dass die meisten Er­kran­kun­gen und Beein­trächtigungen in der westlichen Welt durch eine ungesunde Lebensweise hervorgeru­fen werden.

Erinnern Sie sich an das Jahr 1988? George Bush – der Vater – wird zum Präsidenten der USA gewählt, die Ungarn läuten das Ende des Kommunismus ein, Boris Becker gewinnt das New Yorker Masters-Turnier und am Flugtag in Ramstein reißen zwei Flugzeuge 39 Menschen in den Tod. Jenseits der Schlagzeilen und der hohen Politik leben die Bun­des­bürger ein mehrheitlich vom Wohlstand geprägtes, im Rückblick fast beschauliches Leben. Und – natürlich – sie „klagen und vertragen sich“. Das Jahr 1988 vor deutschen Gerichten ist ein ganz normales Streitjahr, law business as usual.

Kein anderes Thema ist mit pri­va­ten Kran­ken­­ver­si­che­rungen (PKV) so oft strittig, wie das der „Ziel­leis­tung“. Es geht darum, ob im Rahmen einer Operation durchgeführte Leis­tungen jeweils eigenständig berechnet werden können, oder ob nur die sogenannte „Ziel­leis­tung“ zum Ansatz kommen kann.

Der Autor legt ein Werk vor mit dem Ziel, sowohl dem Studierenden als auch dem Praktiker Antworten auf die Fragen zu geben, was nach dem GKV-Wett­be­werbs­stär­kungsgesetz „noch gilt, was neu gestaltet ist und wann schon beschlossene, aber nicht umgesetzte Neure­ge­lungen in Kraft treten“.

Was verbindet die beiden Begriffe in der Überschrift? Tut sich für den Ver­trags­arzt im Zuge des immer enger werdenden Budgets ein neues Geschäftsfeld auf, nämlich Truck zu fahren? Nein, aber immerhin hat das Nieder­sächsische Finanzgericht im Herbst 2004 rechtskräftig entschieden, dass eine Ver­trags­arztzulassung ähnlich der Güterfern­verkehrsgenehmigung nicht abschreibbar ist.

Trotz des Konjunkturellen Aufschwungs der vergangenen Monate, trotz deutlich sinkender Arbeitslosenzahlen und trotz inzwischen markant steigender Lohnabschlüsse hat die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft - glaubt man jüngsten Umfragen - einen Tiefpunkt erreicht. Die Zahl derer, die sich in und von unserer Wirtschaftsordnung ungerecht behandelt fühlen, nimmt zu. Gleichzeitig erhalten die populistischen Apologeten "sozialer Gerechtigkeit", die allzu gerne Gerechtigkeit mit Einkommensgerechtigkeit verwechseln, immer mehr Zuspruch.