Wolf im Schafspelz

Nach fortgesetzten Auseinandersetzungen zeitigten die Verhand­lun­gen zur Ho­no­rarreform der Ärzte endlich ein Ergebnis - ausnahms­weise sogar aktiv angestoßen von der Politik. Die Bewer­tungs­skala der Betroffenen reichte von „erfolgreich“ über „passabel“ bis „katastrophal“.

Colette Mills, Debbie Hurst, Linda O’Boyle, Mike Gray – die Namen in den Zeitungs­überschriften sind jeden Monat andere, aber ihre Geschichten sind im Grunde immer die gleichen. Und sie polarisieren die öffentliche Meinung in Großbritannien nun schon seit fast einem Jahr.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetz­lichen Kran­ken­ver­si­che­rung (OrgWG) und dem Kran­ken­haus­finanzierungs­re­form­gesetz (KHRG) ist die Reformgesetzgebung dieser Legislaturperiode höchst wahr­scheinlich abgeschlossen. Zwar müssen beide noch das parlamenta­rische Bera­tungsverfahren zu Ende absolvieren, sind aber zwischen BMG, Kanzleramt, Regierungs­frak­tionen und Bundesländern weitgehend abgestimmt, so dass nicht mehr mit wesentlichen Änderungen zu rechnen ist.

Kran­ken­hausfinanzierung: Prinzipiell ist die Intention des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­riums (BMG) begrüßenswert, das Kran­ken­hausfinanzierungsrahmengesetz (KHRG) mit dem Ende der Konvergenzphase inhaltlich neu zu regeln. Insbesondere die Neukonzeption der Investitionsfinanzierung, das Bestreben, systemwidrige Vor­schriften aus dem GKV-WSG zurückzunehmen, sowie die Schaffung eines kranken­haus­­gerechten Preisindexes/Warenkorbs waren sachgerechte und zielführende Ansätze, die im jetzt vorliegenden Regierungsentwurf vor allem durch den Einfluss der B-Länder bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden!

Pfle­ge­weiterentwicklungsgesetz Seit ihrer Einführung zum 1. Januar 1995 ist die gesetzliche Pfle­ge­versicherung mit dem Pfle­ge­weiterentwicklungsgesetz erstmals reformiert worden. Es ist mit Wirkung zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Einrichtungen und Versicherten wird teilweise eine Verbesserung der Leistungen beschert, gleichzeitig ist aber auch eine generelle Beitrags­er­höhung vorgesehen. Im Fokus der Ärzte und auch dieses Beitrages steht der neu eingeführte § 119 b SGB V.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatz­entscheidung klargestellt, unter welchen Bedingungen ein Arzt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig handelt, wenn er in seiner Praxis eine gewerb­liche Ernährungsberatung durchführt.

Oftmals besteht bei Ärztinnen und Ärzten Unsicherheit darüber, wie lange nach der Be­hand­lung sie ihre privat­­ärzt­li­chen Ho­no­rar­for­de­rungen gegenüber dem Patien­ten geltend machen können. Dabei geht es immer um Fragen der Ver­jäh­rung und Verwirkung des Ho­no­rar­­an­spruches.

Bisher haben viele Ärzte durch Anschaffungen von Wirt­schaftsgütern kurz vor dem Jahresende ihr steuer­pflichtiges Einkommen auf ein gewünschtes Maß redu­ziert. Dies konnte bis zum 31. Dezember 2007 durch die Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) bis zu 410 Euro netto und oder mit der An­schaffung von höherwertigen Wirtschaftsgütern erreicht werden.

Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl ins Haus. Dann wird auch die Frage der nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf der politischen Agen­da wieder ganz nach oben rücken. Und da bekanntlich der Gesundheitsfonds nichts anderes ist als ein Sockel, auf den sowohl die Bürgerversicherung als auch die Kopf­prämie aufgesetzt werden kann, werden beide Modelle ihre Renaissance erfahren.

Die meisten unter uns scheinen dagegen immun. Trotzdem, das Wahlfieber grassiert, zyklisch, alle vier Jahre wieder. Wütet es, dann vordergründig unspezifisch: mal regional, mal bundes- oder europaweit flächendeckend. Die Gruppe der Opfer ist allerdings epidemiologisch klar eingrenzbar: Gefährdet sind fast ausnahmslos - zumindest auf den ersten Blick - Parteiangehörige, egal welcher Coleur.