Geschmackssache
Ausgabe 3/2009
Gretchenfragen: Am 27. September wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt. Die Gesundheitsreform 2007 war ein zentrales Reformprojekt der Großen Koalition. Gebracht hat sie vor allem den Gesundheitsfonds und eine Annäherung der Versicherungssysteme. Wie soll es in der nächsten Legislaturperiode weitergehen? Die Ärztepost hat die gesundheitspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen nach den gesundheitspolitischen Zielen ihrer Parteien für die nächste Legislaturperiode befragt. Vor allem wollten wir wissen, wie die Zukunft der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aussehen soll und natürlich haben wir nach der künftigen Bedeutung und Weiterentwicklung der ärztlichen Gebührenordnungen gefragt.
Weitere Themen in diesem Heft
Hauptstadtkommentar: Keine schöne Bescherung
Die gesundheitspolitische Bilanz der großen Koalitionsregierung ist für einen Effizienzwettbewerb kein Spitzenkandidat. Zahlreiche Wahlprüfsteine der Player im Gesundheitswesen für die politischen Parteien bezeichnen schon jetzt den Nachholbedarf für die nächste Legislaturperiode.
Forum PVS
GOÄ und GOZ – Basis für einen gerechten Austausch
Im Frühjahr hat die Bundesregierung die im Entwurf bereits fertige Rechtsverordnung zur GOZ-Novelle gestoppt, und das war auch gut so. Mit hastigen, partiellen Nachbesserungen noch kurz vor der Bundestagswahl wäre niemandem gedient gewesen.
„Hoffnung auf den notwendigen Kurswechsel“
Seit 2000 ist Dr. Jochen-Michael Schäfer Vorsitzender des PVS/Verbandes. Im Juni hat die Jahreshauptversammlung ihm dieses Amt für weitere drei Jahre übertragen. Ende September sind die Bürgerinnen und Bürger zum Urnengang aufgerufen, um einen neuen Bundestag zu wählen. Das nimmt die Ärztepost zum Anlass, um mit Dr. Schäfer eine Bilanz der Gesundheitspolitik der Großen Koalition zu ziehen und den Blick in die Zukunft zu richten.
Der Arztberuf muss attraktiver werden
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist eines der besten der Welt. Es ist das einzige Land, in dem eine gute medizinische Versorgung rund um die Uhr flächendeckend wohnortnah und für jeden zugänglich bereitgestellt wird. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben an diesem Erfolg einen großen Anteil.
Als Freiberufler versorgen sie mit großem Engagement und enormen Einsatz tagtäglich in Deutschland hunderttausende Patienten.
Einrede
Wofür loben?
Vier Jahre große Koalition:
Eine gesundheitspolitische Bilanz
PVS & Recht
Entwicklung der PKV muss beobachtet werden
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlichen und privaten
Krankenversicherung: Mit einem am 10. Juni 2009 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden von fünf privaten Krankenversicherungsunternehmen und drei privat krankenversicherten Beschwerdeführern zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 706/08 u. a.).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AAG): Ein Überblick
Am 25.10.2007 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Oberarztes zu entscheiden, der sich von seinem Vorgesetzten gemobbt fühlte (Az.: 8 AZR 593/06). Das Gericht bestätigte die Bewertung des Oberarztes. Dieser beispielhafte Fall zeigt, dass Mobbing und Benachteiligung am Arbeitsplatz ein ständiges und verbreitetes Thema in der Arbeitswelt sind.
Bürgerentlastungsgesetz: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für private Krankenvorsorge
Seit 1. Januar 2009 sind Unternehmen der privaten Krankenversicherung verpflichtet, einen brancheneinheitlichen Basistarif anzubieten, der die Leistungen abdeckt, auf welche gesetzlich Versicherte nach SGB V Kapitel Drei Anspruch haben. Private Versicherungsprämien können nun nach dem neuen „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“, das der Bundesrat am 10. Juli 2009 gebilligt hat, von der Einkommensteuer abgesetzt werden, soweit sie gerade für diese Basissicherung durch Privatversicherung anfallen.
Das letzte Wort
Die Angst vor den Alten
Die Deutschen erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Unter den Erwerbstätigen greift die Angst vor Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand immer mehr um sich. Nur für die 20 Millionen Rentner waren die letzten Monate – aus finanzieller Sicht – eine ausgesprochen gute Zeit.